Innenminister Jäger: Zu schnelles Fahren ist Killer Nr. 1!

Düsseldorf - Mit einem 24-Stunden-Blitz-Marathon gehen die NRW-Polizei und viele Kommunen am kommenden Freitag (10.2.) verstärkt gegen Raser vor. „Gerade an den Wochenenden sterben auf unseren Straßen viele Verkehrsteilnehmer. Oft sind es sechs Menschen. Wir müssen deshalb in die Köpfe aller Verkehrsteilnehmer kriegen, dass zu hohe Geschwindigkeit der Killer Nr.1 ist“, erklärte Innenminister Ralf Jäger heute (6.2.) in Düsseldorf. „Verantwortungsvolles Fahren heißt sich an die Geschwindigkeitsbegrenzungen halten und zwar überall.“ Die Aktion ist Teil der neuen Kampagne „Brems Dich - rette Leben!“ der Polizei gegen die steigende Zahl von Geschwindigkeitsunfällen.

Remmel: „Verbraucherinnen und Verbraucher müssen Preise klar erkennen und vergleichen können“

- Kontrolleurinnen und Kontrolleure der kommunalen Ordnungsbehörden prüfen insbesondere den Lebensmitteleinzelhandel
- End- und Grundpreise müssen gut lesbar sein und eindeutig den Waren zugeordnet werden können
- Grundpreise zeigen den Preis für Liter oder Kilogramm

Düsseldorf - Das Verbraucherschutzministerium lässt insbesondere die korrekte Preis-Auszeichnung von Lebensmitteln kontrollieren. In einer landesweiten Schwerpunktaktion prüfen Kontrolleurinnen und Kontrolleure der kommunalen Ordnungsbehörden bis Ende April, ob die angebotenen Waren richtig ausgezeichnet sind. „Die Verbraucherzentralen berichten von vielen fehlerhaften oder unleserlichen Preisschildern. Das darf nicht sein. Verbraucherinnen und Verbraucher müssen beim Einkauf auf einen Blick erkennen können, welches das günstigste Produkt ist. Wir wollen Verbraucherinnen und Verbraucher mächtig machen und ihre Rechte stärken“, sagte Verbraucherschutzminister Johannes Remmel zum Start der Aktion.

LZPD-Direktor Jürgen Mathies: Für die Polizei NRW hat die Sicherheit ihres Internetsystems höchste Priorität.

Duisburg - Die Polizei NRW hat hohe Ansprüche an die Sicherheit der eigenen Online-Angebote. IT-Spezialisten der Polizei und externe Experten überprüfen regelmäßig die Online-Präsenz [http://www.polizei.nrw.de/] auf Sicherheit. "Eine hundertprozentige Sicherheit vor Hackerangriffen gibt es jedoch nicht. Sobald auch nur der Anschein einer Sicherheitslücke besteht, handeln wir", erklärte Mathies gestern (02.02.) in Duisburg. Nachdem es Hinweise auf Sicherheitslücken gegeben hat, wurde die Internetseite am 31.01.2012 abgeschaltet.

Düsseldorf- Die Internetseite der Polizei in NRW  hat viel zu bieten. So zum Beispiel Fahndungsaufrufe, Jobberatung, Polizeimeldungen und ein umfangreiches Dienstellenverzeichnis. Doch wer jetzt die Seite aufruft, wird mit einem sparsamen Zweizeiler bedient.

BGH legt Leistungsprinzip als Abrechnungsgrundlage fest

Karlsruhe - Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zur Frage getroffen, ob eine Heizkostenabrechnung nach dem sogenannten Abflussprinzip den Anforderungen der Heizkostenverordnung (HeizkostenV) entspricht.

Die Klägerin verlangt von den beklagten Mietern die Nachzahlung von Heizkosten für die Jahre 2007 und 2008. Bei den dieser Forderung zugrundeliegenden Heizkostenabrechnungen wurden nach dem sogenannten Abflussprinzip lediglich die im Abrechnungszeitraum geleisteten Zahlungen der Vermieter an das Energieversorgungsunternehmen als entstandene Kosten berücksichtigt.

Gummersbach - Nach dem Brand einer Werkstatt in der Straße Zum Sportplatz in Gummersbach-Erbland am Freitag (20.01.) geht die Polizei von Brandstiftung aus. Nach den Ermittlungen am Einsatzort, in die neben den Brandermittlern der Polizei auch ein Sachverständiger eingebunden war, konnten keine Hinweise auf einen technischen Defekt als Brandursache vorgefunden werden.

Düsseldorf - Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat den Entwurf für eine Rechtsverordnung für die Funktionsprüfung von Abwasserleitungen vorgelegt. „Es ist offensichtlich, dass die ursprüngliche gesetzliche Regelung der CDU/FDP-Vorgängerregierung nicht praktikabel und bürgerfreundlich umzusetzen ist. Die Landesregierung hat deshalb Konsequenzen daraus gezogen und schlägt eine bürgerfreundliche Regelung vor, die gleichzeitig dem Schutz der Umwelt gerecht wird“, sagte NRW-Umweltminister Remmel nach der Kabinettssitzung.

 

Gummersbach - 1937 wurde das Empfangsgebäude des Bahnhofs Gummersbach in der zuletzt erhaltenen Form erbaut. Heute, rund 75 Jahre später, wird er abgerissen. Die Stadt hatte das Grundstück vor Jahren erworben, um ihre Pläne für einen Innenstadtring und einen neuen Busbahnhof zu verwirklichen.

 

Radevormwald - Nach dem Angriff auf einen Polizeibeamten am frühen Samstagmorgen (14.01.) in Radevormwald hat der Staatsschutz des Polizeipräsidiums Köln die Ermittlungen übernommen. Ein Beamter der Wache Wipperfürth war bei dem Versuch, einen der flüchtigen Täter, die zuvor im Bereich der Kottenstraße rechtsgerichtete Parolen auf mehrere Gebäudefassaden gesprüht hatten, festzunehmen, von diesem mit Reizgas verletzt worden.

Nach dem derzeitigen Ermittlungsstand könnten zwei Zeugen, welche sich zur Tatzeit im Bereich der Kottenstraße und der Carl-Diem-Straße aufgehalten haben, wichtige Hinweise zur Tataufklärung liefern. Dabei handelt es sich um eine Fußgängerin, die sich bei der Verfolgung des Täters auf dem Gehweg in Richtung Carl-Diem-Straße befand.

Nichtbewerber sollten sich jetzt über Möglichkeiten und Fristen informieren

Köln - Ab morgen können sich Unternehmen für ihre eigene Adressendung im Internet bewerben. Top Level Domains nach dem Muster .marke oder .unternehmen werden schon ab nächstem Jahr die bekannten Endungen wie .de, .com oder .net ergänzen. Jetzt fürchten viele Unternehmen, die sich nicht um eine eigene Adressendung bewerben, dass ihre Marke von anderen als Top Level Domain beantragt wird. eco - Verband der deutschen Internetwirtschaft rät jedem Unternehmen, sich jetzt um defensiven Markenschutz zu kümmern.