Düsseldorf - Das NRW-Verbraucherschutzministerium warnt noch einmal vor Bio-Eiern mit der Stempelnummer 0 - DE-0357911, die möglicherweise mit nicht-dioxinähnlichen polychlorierten Biphenylen (PCB) belastet sind. Das Ministerium hat die Stempelnummer bereits vor einigen Tagen im Internet veröffentlicht, erneuert jetzt aber noch einmal den Hinweis. Die Bio-Eier stammen von einem Erzeugerbetrieb in Niedersachsen. Laut den Verbraucherschutzbehörden in Sachsen-Anhalt sind sie über eine Packstation in Sachsen-Anhalt unter anderem an zwei Vertreiber in NRW geliefert worden. Ob sie in NRW in den Einzelhandel gelangt sind, ist noch nicht geklärt.

Wahlschablonen für blinde und sehbehinderte Menschen

Düsseldorf - Auch bei der Landtagswahl 2012 können blinde und sehbehinderte Wählerinnen und Wähler ihre Stimme mit Hilfe von Stimmzettelschablonen eigenständig und ohne Unterstützung einer Hilfsperson abgeben. Landeswahlleiterin Helga Block wies darauf hin, dass die nordrhein-westfälischen Blinden- und Sehbehindertenverbände und -vereine die Stimmzettelschablonen kostenfrei an betroffene Wahlberechtigte versenden.

Innenminister Jäger: Wir lassen der rechtsextremistischen Szene keinen Fußbreit Raum

Düsseldorf/Radevormwald - Die Polizei hat heute in Düsseldorf, Essen, Wuppertal und Radevormwald bei einer großangelegten Razzia Wohnungen und Geschäfte von Rechtsextremisten durchsucht. „Das zeigt, dass wir konsequent gegen den braunen Sumpf vorgehen“, erklärte NRW-Innenminister Ralf Jäger heute in Düsseldorf.

Münster - Mit Beschluss vom 23. April 2012 hat der 13. Senat des Oberverwaltungsgerichts dem Land Nordrhein-Westfalen (Antragsgegner) durch einstweilige Anordnung die in einer „Pressemeldung“ vom 16. Dezember 2011 enthaltenen Warnungen vor E Zigaretten untersagt.

NRW-Innenminister Jäger: Jetzt die notwendigen Reisedokumente beantragen

Düsseldorf - Familien, die nach den Osterferien mit den Planungen für die Sommerferien starten, sollten eine wichtige Änderung im deutschen Passrecht beachten: „Ab dem 26. Juni müssen alle Kinder bei Reisen in das Ausland ein eigenes Reisedokument besitzen“, erklärte Innenminister Ralf Jäger heute (17. April) in Düsseldorf. Dies gelte unabhängig vom Alter der Kinder und auch für Reisen in einen anderen EU-Mitgliedstaat. „Ab diesem Zeitpunkt sind Kindereinträge im Reisepass der Eltern ungültig“, führte der Minister aus.

 

NRW-Ministerium ordnet Sondereinsatz des Landesumweltamtes (LANUV) an und überprüft Vertriebswege

Düsseldorf - Aus Niedersachsen sind offenbar größere Mengen von Hühnereiern auch nach Nordrhein-Westfalen geliefert worden, die mit dioxinähnlichen PCB (Polychlorierte Biphenyle) oberhalb des Höchstwertes belastet sind. Am Freitagabend informierten die zuständigen Behörden in Hannover das NRW-Verbraucherschutzministerium über diesen Vorfall.

Düsseldorf - Das Verbraucherschutzministerium NRW veröffentlicht die Stempelnummer der mit Dioxin belasteten Bio-Eier eines Hofes in Nordrhein-Westfalen im Internet unter www.umwelt.nrw. Anhand der Stempelnummer auf den Eiern können die Verbraucherinnen und Verbraucher nachvollziehen, ob sie mit Dioxin belastete Eier gekauft haben oder nicht: 0-DE-0521041

Köln - Das Verwaltungsgericht Köln hat mit einem heute den Beteiligten zugestellten Urteil entschieden, dass die sogenannte „E-Zigarette“ auch dann kein zulassungsbedürftiges Arzneimittel ist, wenn die enthaltenen Liquid-Depots Nikotin enthalten.

13,2 Millionen Wahlberechtigte bei der Landtagswahl am 13. Mai 2012

Düsseldorf - Rund 13,2 Mio. Wahlberechtigte in Nordrhein-Westfalen (davon rund 6,8 Mio.Frauen) sind aufgerufen, am 13. Mai den neuen Landtag zu wählen. Für 346.000 junge Nordrhein-Westfalen - davon rund 169.000 Frauen - ist es die erste Landtagswahl (Quelle: Bevölkerungsstatistik NRW). Wahlberechtigt sind alle Deutschen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und mindestens ab dem 27. April 2012 (16. Tag vor der Wahl) in Nordrhein-Westfalen wohnen.

Düsseldorf - Die Wahl des sechzehnten Landtags Nordrhein-Westfalen findet am Sonntag, den 13. Mai 2012 statt. Dies hat die Landesregierung heute in Düsseldorf beschlossen. „Mit diesem Wahltermin schöpfen wir die von der Verfassung vorgegebene Frist für Neuwahlen aus“, erklärte Innenminister Ralf Jäger.

Ohne Verwaltungsdeutsch durch den Behördendschungel

Düsseldorf - Wo melde ich mein Auto an? Wer ist für Mahnverfahren zuständig? Wo bekomme ich meinen Personalausweis? Solche Fragen können dank der Verwaltungssuchmaschine (http://www.verwaltungssuchmaschine.de/) schnell und über Verwaltungsgrenzen hinweg beantwortet werden. „Detailliertes Wissen über Zuständigkeiten und Verwaltungsstrukturen ist bei der Suche nicht mehr notwendig“, erklärte Innenminister Ralf Jäger heute bei der Freischaltung der kostenlosen App der Verwaltungssuchmaschine im Rahmen der CeBIT 2012 in Hannover:

Studie zur Job-Motivation zeigt, was zu mehr Leistung antreibt

Düsseldorf - Nahezu jede zweite Fach- und Führungskraft in Deutschland (47 Prozent) würde sich durch eine Gehaltserhöhung nicht zusätzlich anspornen lassen. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Studie zur Arbeitsmotivation, durchgeführt von der Online-Jobbörse StepStone in Kooperation mit der Unternehmensberatung Hay Group. Die Befragung von mehr als 18.000 Fach- und Führungskräften verdeutlicht, welche Leistungsanreize bei qualifizierten Mitarbeitern tatsächlich wirken.

Länger und gesünder leben, wer möchte das nicht???

Aus dem reichhaltigen Angebot, das „Mutter Natur“ den Menschen bereitstellt, braucht man nur zuzugreifen – quasi direkt vor der Haustüre. Hier finden wir vieles, was zu einer gesunden Ernährung beiträgt. Fischstäbchen und Pommes wachsen nicht auf Bäumen. Aber was wir alles aus Kräutern zaubern können, erfahren Sie hier…

Düsseldorf - Zum Höhepunkt des Karnevals verstärkt die Polizei in Nordrhein-Westfalen die Alkoholkontrollen. Innenminister Ralf Jäger warnte alle Autofahrer davor, sich alkoholisiert ans Steuer zu setzen: „Nach einer feucht-fröhlichen Feier sollte jeder das Auto oder Zweirad stehen lassen und mit Bus, Bahn oder Taxi nach Hause fahren“, sagte Jäger heute in Düsseldorf.

Berlin - Das Kabinett hat heute die Änderung von Verordnungen auf dem Gebiet des Energiewirtschaftsrechts beschlossen. Die neuen Regeln erleichtern Kunden des örtlichen Grundversorgers den Wechsel ihres Strom- oder Gasanbieters. Künftig können sie ihren Vertrag mit einer Frist von zwei Wochen kündigen. Bislang war dies nur mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende möglich. Insgesamt darf ein solcher Wechsel nicht länger als drei Wochen dauern. Dazu wurden die Vorgaben an die Unternehmen zur Zusammenarbeit bei der Abwicklung des Lieferantenwechsels angepasst.

Düsseldorf - Der Antrag, die Abgeordnetendiäten außerplanmäßig um 500,- € zu erhöhen, war umstritten. CDU, SPD und GÜNE sahen eine Schieflage bei der Altersversorgung, Linke und FDP waren anderer Ansicht. Der Bund der Steuerzahler sprach sich dagegen aus, tausende NRW-Bürger protestierten mit Beschwerdebriefen gegen die Anhebung der Diäten, genutzt hat es nichts.

Innenminister Jäger: Zu schnelles Fahren ist Killer Nr. 1!

Düsseldorf - Mit einem 24-Stunden-Blitz-Marathon gehen die NRW-Polizei und viele Kommunen am kommenden Freitag (10.2.) verstärkt gegen Raser vor. „Gerade an den Wochenenden sterben auf unseren Straßen viele Verkehrsteilnehmer. Oft sind es sechs Menschen. Wir müssen deshalb in die Köpfe aller Verkehrsteilnehmer kriegen, dass zu hohe Geschwindigkeit der Killer Nr.1 ist“, erklärte Innenminister Ralf Jäger heute (6.2.) in Düsseldorf. „Verantwortungsvolles Fahren heißt sich an die Geschwindigkeitsbegrenzungen halten und zwar überall.“ Die Aktion ist Teil der neuen Kampagne „Brems Dich - rette Leben!“ der Polizei gegen die steigende Zahl von Geschwindigkeitsunfällen.

Remmel: „Verbraucherinnen und Verbraucher müssen Preise klar erkennen und vergleichen können“

- Kontrolleurinnen und Kontrolleure der kommunalen Ordnungsbehörden prüfen insbesondere den Lebensmitteleinzelhandel
- End- und Grundpreise müssen gut lesbar sein und eindeutig den Waren zugeordnet werden können
- Grundpreise zeigen den Preis für Liter oder Kilogramm

Düsseldorf - Das Verbraucherschutzministerium lässt insbesondere die korrekte Preis-Auszeichnung von Lebensmitteln kontrollieren. In einer landesweiten Schwerpunktaktion prüfen Kontrolleurinnen und Kontrolleure der kommunalen Ordnungsbehörden bis Ende April, ob die angebotenen Waren richtig ausgezeichnet sind. „Die Verbraucherzentralen berichten von vielen fehlerhaften oder unleserlichen Preisschildern. Das darf nicht sein. Verbraucherinnen und Verbraucher müssen beim Einkauf auf einen Blick erkennen können, welches das günstigste Produkt ist. Wir wollen Verbraucherinnen und Verbraucher mächtig machen und ihre Rechte stärken“, sagte Verbraucherschutzminister Johannes Remmel zum Start der Aktion.

LZPD-Direktor Jürgen Mathies: Für die Polizei NRW hat die Sicherheit ihres Internetsystems höchste Priorität.

Duisburg - Die Polizei NRW hat hohe Ansprüche an die Sicherheit der eigenen Online-Angebote. IT-Spezialisten der Polizei und externe Experten überprüfen regelmäßig die Online-Präsenz [http://www.polizei.nrw.de/] auf Sicherheit. "Eine hundertprozentige Sicherheit vor Hackerangriffen gibt es jedoch nicht. Sobald auch nur der Anschein einer Sicherheitslücke besteht, handeln wir", erklärte Mathies gestern (02.02.) in Duisburg. Nachdem es Hinweise auf Sicherheitslücken gegeben hat, wurde die Internetseite am 31.01.2012 abgeschaltet.

Düsseldorf- Die Internetseite der Polizei in NRW  hat viel zu bieten. So zum Beispiel Fahndungsaufrufe, Jobberatung, Polizeimeldungen und ein umfangreiches Dienstellenverzeichnis. Doch wer jetzt die Seite aufruft, wird mit einem sparsamen Zweizeiler bedient.

BGH legt Leistungsprinzip als Abrechnungsgrundlage fest

Karlsruhe - Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zur Frage getroffen, ob eine Heizkostenabrechnung nach dem sogenannten Abflussprinzip den Anforderungen der Heizkostenverordnung (HeizkostenV) entspricht.

Die Klägerin verlangt von den beklagten Mietern die Nachzahlung von Heizkosten für die Jahre 2007 und 2008. Bei den dieser Forderung zugrundeliegenden Heizkostenabrechnungen wurden nach dem sogenannten Abflussprinzip lediglich die im Abrechnungszeitraum geleisteten Zahlungen der Vermieter an das Energieversorgungsunternehmen als entstandene Kosten berücksichtigt.

Düsseldorf - Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat den Entwurf für eine Rechtsverordnung für die Funktionsprüfung von Abwasserleitungen vorgelegt. „Es ist offensichtlich, dass die ursprüngliche gesetzliche Regelung der CDU/FDP-Vorgängerregierung nicht praktikabel und bürgerfreundlich umzusetzen ist. Die Landesregierung hat deshalb Konsequenzen daraus gezogen und schlägt eine bürgerfreundliche Regelung vor, die gleichzeitig dem Schutz der Umwelt gerecht wird“, sagte NRW-Umweltminister Remmel nach der Kabinettssitzung.

 

Nichtbewerber sollten sich jetzt über Möglichkeiten und Fristen informieren

Köln - Ab morgen können sich Unternehmen für ihre eigene Adressendung im Internet bewerben. Top Level Domains nach dem Muster .marke oder .unternehmen werden schon ab nächstem Jahr die bekannten Endungen wie .de, .com oder .net ergänzen. Jetzt fürchten viele Unternehmen, die sich nicht um eine eigene Adressendung bewerben, dass ihre Marke von anderen als Top Level Domain beantragt wird. eco - Verband der deutschen Internetwirtschaft rät jedem Unternehmen, sich jetzt um defensiven Markenschutz zu kümmern.

Einfacher Test auf Webseite www.dns-ok.de von Deutscher Telekom, BSI und BKA

Bonn / Wiesbaden - Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) empfiehlt allen Internetnutzern, ihre Rechner auf Befall mit der Schadsoftware "DNS-Changer" zu überprüfen. Ab sofort ist eine solche Überprüfung mit Hilfe der Webseite www.dns-ok.de ganz einfach möglich. Die Webseite wird gemeinsam von der Deutschen Telekom, dem BSI und dem Bundeskriminalamt zur Verfügung gestellt.

Minister Remmel: Wir müssen die Antibiotika-Ströme in der Tiermast endlich offen legen

Düsseldorf -  Nordrhein-Westfalen zieht weitere Konsequenzen aus den Ergebnissen der Antibiotika-Studie. Als erstes Bundesland hat NRW heute die deutschlandweit erste Datenbank zum Einsatz von antimikrobiellen Substanzen in der Hähnchenmast gestartet. Tierärzte und Landwirte sollen hier Daten eingeben, wann und wie viele Antibiotika eingesetzt werden. "Wir haben ein massives Antibiotika-Problem in der Massentierhaltung, das hat unsere Studie gezeigt. Die Antibiotika-Datenbank ist eine erste Konsequenz daraus. Der Arzneimitteleinsatz in der Massentierhaltung muss für die Behörden transparenter werden", sagte Verbraucherschutzminister Johannes Remmel.

Friedrichsdorf - Milupa ruft aus Vorsorgegründen den „Milubrei Abendbrei Getreide Banane – nach dem 4. Monat“ mit dem Mindesthaltbarkeitsdatum (MHD) 16.11.13, zurück. Da er entgegen der Deklaration Gluten und Weizen enthält und damit für Kinder mit Zöliakie oder Weizenallergie nicht geeignet ist.

Berlin - Für die Kunden der Volksbanken und Raiffeisenbanken gibt es im neuen Jahr zahlreiche Veränderungen, auf die man sich einstellen sollte. Neben dem neuen Angebot der freiwählbaren PIN gehören auch gesetzliche Änderungen dazu. Der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken gibt einen Überblick:

Innenminister Jäger stellt Acht-Punkte-Programm vor

Düsseldorf - Mit einer personell und organisatorisch verstärkten Polizei verschärft NRW den Kampf gegen den Rechtsextremismus. „Wir werden massiv und systematisch gegen die Neonazi-Netzwerke vorgehen, um gefährliche Entwicklungen im Keim zu ersticken“, sagte Innenminister Ralf Jäger heute in einer Unterrichtung des Landtags in Düsseldorf. „Das NRW-Aktionsprogramm soll verhindern, dass Rechtsextremisten legal an Waffen kommen, der Ermittlungsdruck auf rechtsextremistische Straftäter wird erhöht, der Kontrolldruck auf die Neonazi-Szene steigt und das Präventionsprogramm wird ausgebaut. Im Landeskriminalamt wird ein Kompetenzzentrum gegen Rechtsextremismus eingerichtet. Das Aktionsprogramm gegen Rechtsextremismus umfasst acht Punkte:

Düsseldorf - Justizminister Thomas Kutschaty hat darauf hingewiesen, dass die bisherigen Regelungen zum Schutz bei Kontopfändungen sowie der Verrechnungsschutz für Sozialleistungen bei einem überzogenen Girokonto zum Jahresende entfallen. Auch gerichtliche Freigabebeschlüsse verlieren voraussichtlich zum 1. Januar 2012 ihre Wirkung.

Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung rät vom Konsum ab

Köln - Angesichts der zunehmenden Verbreitung von elektrischen Zigaretten (E-Zigaretten) warnt die Direktorin der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) Prof. Dr. Elisabeth Pott: „Der Konsum von E-Zigaretten ist mit gesundheitlichen Risiken verbunden, denn die benutzten Kartuschen enthalten häufig neben dem Suchtstoff Nikotin auch andere gesundheitsschädigende Substanzen. Deshalb ist vom Konsum der E-Zigarette abzuraten.“

Hamburg - Geld und Schokolade mit der Post zu verschicken, ist eine beliebte Geschenkidee zu Weihnachten, aber offenbar nicht immer sicher. Bei einer Stichprobe hat das Verbraucher- und Wirtschaftsmagazin "Markt" im NDR Fernsehen nun eine überraschende Erfahrung gemacht. Mitarbeiter der Redaktion verschickten 50 Briefe. Inhalt: 20 Euro, eine Weihnachtskarte und ein Schoko-Taler. Zwei Briefe kamen gar nicht an. In den übrigen Umschlägen war das Geld noch enthalten - allerdings fehlte in vier Briefen die Schokolade.

Köln - Nach entsprechenden Regelungen für den Flughafen Düsseldorf hat die Landesregierung nun auch für den Flughafen Köln/Bonn in einer Rechtsverordnung einen neuen Lärmschutzbereich festgelegt. Grundlage dafür ist das im Juni 2007 novellierte Fluglärmschutzgesetz, das den Erkenntnissen der Lärmwirkungsforschung Rechnung trägt.

Düsseldorf - In NRW ist im Chemischen und Veterinäruntersuchungsamt Rheinland in einer Wodka-Flasche mit der Bezeichnung „Diamond Vodka Original Latvian vodka destilled from grain spirit 37,5 % Vol.“ ein Methanolgehalt von 14,2 g/l Wodka ermittelt worden. Der Grenzwert liegt bei 0,0375 g/l (Wodka mit 37,5 % vol. Alkohol).

Eine Herstellerangabe oder Los-Kennzeichnung fehlt, deshalb ist eine Fotografie des Erzeugnisses im Internet unter http://www.lebensmittelwarnung.de/ und www.umwelt.nrw.de abrufbar.

Das Ministerium weist ausdrücklich darauf hin, dass nur in Wodka mit dieser Bezeichnung überhöhte Methanolgehalte nachgewiesen worden sind und andere Wodka-Sorten, die in ihrer Produktbezeichnung beispielsweise auch Begriffe wie Diamant oder Diamond verwenden, nicht betroffen sind.

Bereits 8000 Flaschen in NRW beschlagnahmt

Düsseldorf - Eigene Untersuchungen in den amtlichen Laboren in NRW auf erhöhte Methanolgehalte in drei Wodka-Sorten der Firma Bärenkrone haben die Ergebnisse des Thüringer Landesamtes für Lebensmittelsicherheit bestätigt:

Die Methanolgehalte der Wodka-Marke „Vodka AntiVirus“ liegen mit 13,4 bis 14,7 Gramm pro Liter (g/l), bei der Marke „Excellent Vodka V 24 Original“ zwischen 12,6 und 15,0 g/l und somit deutlich über dem Grenzwert von 10 g/l.

Innenminister Jäger: Schritt zur flächendeckenden Einführung

Düsseldorf - In NRW starten die Sicherheitsbehörden im Großraum Düsseldorf im Januar den Härtetest für den Digitalfunk. Dann wird in Düsseldorf, Mönchengladbach, den Kreisen Mettmann und Viersen sowie dem Rhein-Kreis Neuss das neue Funknetz sechs Monate lang auf seine Funktionsfähigkeit getestet. „Der Digitalfunk ist das größte deutschlandweite Technologieprojekt für die innere Sicherheit. Wir gehen ein Schritt auf dem Weg zur flächendeckenden Einführung in NRW“, erklärte Innenminister Ralf Jäger gestern bei der Eröffnung der Fachmesse für professionellen Mobilfunk und Leitstellen in Köln.

Zuckerhersteller hat technische Mängel in seinem Werk in NRW behoben

Düsseldorf - Die Ursache für die Dioxin-Verunreinigung von Futtermitteln aus der Zuckerrüben-Verarbeitung, welche Ende Oktober von einem Unternehmen in Nordrhein-Westfalen gemeldet wurde, ist geklärt. Von dieser Belastung betroffen waren Zuckerrübenschnitzel, in denen das Unternehmen im Rahmen von Eigenkontrollen in seinem Werk im Kreis Euskirchen geringe Überschreitungen des Dioxin-Höchstwertes festgestellt hat.

Minister stellt bundesweit erste Studie zum Medikamenteneinsatz in der Hähnchenmast vor – 96,4 Prozent der Tiere erhielten Antibiotika

Düsseldorf - Der Einsatz von Antibiotika in der Hähnchenmast ist zur Regel und gängigen Praxis geworden. Eine neue Studie im Auftrag des NRW-Verbraucherschutzministeriums kommt jetzt zu dem Ergebnis, dass in 83 Prozent der erfolgten Mastdurchgänge antimikrobielle Substanzen eingesetzt wurden. Insgesamt wurden 96,4 Prozent der Tiere aus den untersuchten NRW-Betrieben mit Antibiotika behandelt, lediglich bei weniger als 4 Prozent der Masthähnchen kam kein Wirkstoff zum Einsatz.

Betroffene Ware bereits sichergestellt, Lebensmittel sind nicht betroffen

Düsseldorf - Ein Zuckerhersteller hat in Futtermitteln, die in einem seiner Werke in Nordrhein-Westfalen produziert wurden, durch Eigenkontrollen Überschreitungen des Dioxin-Höchstwertes festgestellt. Der in diesem Werk erzeugte Zucker für die menschliche Ernährung ist nicht betroffen, wie Untersuchungen des Unternehmens belegen. Bei den verunreinigten Futtermitteln handelt es sich um kleingeschnittene Teile von Zuckerrüben, aus denen bereits der Zucker extrahiert wurde und die an Nutztiere verfüttert werden. Diese so genannten Zuckerrüben-Schnitzel wurden Anfang Oktober hergestellt und waren bereits zum größten Teil an Landwirte, Händler und Mischfutter-Hersteller in Bayern, Rheinland-Pfalz, Hamburg, Nordrhein-Westfalen und die Niederlande ausgeliefert. Die Abnehmer der Ware und die zuständigen Behörden wurden unmittelbar nach Bekanntwerden des Analyseergebnisses durch das Unternehmen informiert. Die Verfütterung der noch vorhandenen Ware aus der verunreinigten Partie wurde behördlich untersagt.

Verbraucherzentrale Hamburg informiert Bundeskartellamt

Hamburg - In vielen Waschmittelpackungen ist bei gleichem Preis weniger drin. Die versteckten Preiserhöhungen fanden offensichtlich zeitgleich statt. Das ist das Ergebnis einer Untersuchung der Verbraucherzentrale Hamburg von 24 Waschmittelsorten. Die Verbraucherzentrale hat sich deshalb an das Bundeskartellamt wegen des Verdachts der Preisabsprache gewandt.

"Anbieterwechsel darf künftig höchstens drei Wochen dauern"

Bonn - Die Bundesnetzagentur hat heute neue Regeln für den Wechsel des Strom- und Gasanbieters festgelegt. Damit kann der Verbraucher noch einfacher und schneller seinen Energielieferanten wechseln. Mit der aktuellen Entscheidung wird der Lieferantenwechselprozess an neue gesetzliche Vorgaben angepasst, in den wesentlichen Abläufen verschlankt und für Strom und Gas weitestgehend vereinheitlicht.

Innenminister Jäger stellt Gefahrenabwehrbericht 2010 für NRW vor

Düsseldorf - Über 126.000 Mal rückten die NRW-Feuerwehren im vergangenen Jahr zu technischen Hilfeleistungen aus. Dabei wurden in 23.127 Fällen Menschen und in knapp 7.600 Fällen Tiere aus Notlagen befreit. Auch Einsätze bei Wasser- und Sturmschäden (rund 32.000) oder bei Unfällen mit gefährlichen Gütern (18.837) gehören zu den technischen Hilfeleistungen.

NRW-Bürgerinnen und Bürger können zum Entwurf des polnischen Kernenergieprogramms Stellung nehmen

Düsseldorf - Polen erarbeitet derzeit einen Entwurf für ein Kernenergieprogramm, um in die eigenständige Nutzung der Kernenergie einzusteigen. Der Start des Programms soll im Jahr 2016 erfolgen. Die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen haben die Möglichkeit zu dem polnischen Kernenergieprogramm im Rahmen des grenzüberschreitenden Strategischen Umweltprüfungsverfahrens (SUP-Verfahren) Stellungnahmen einzureichen.

Verbraucherwarnungen nun zentral und bundesweit

Düsseldorf - Die Bundesländer weiten das Informationsangebot im Verbraucherschutz aus. Erstmals können sich Verbraucherinnen und Verbraucher im Internet zentral über Lebensmittelwarnungen in Deutschland informieren. Im Auftrag der 16 Bundesländer hat das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) dafür ein eigenes  Internetportal eingerichtet, das heute gestartet wurde: http://www.lebensmittelwarnung.de/
 

"Zeit der Verhandlungen ist jetzt vorüber" - Caspar fürchtet "tiefgreifende Verändeurngen"

Berlin - Mit einer letzten Frist will Hamburgs Datenschutzbeauftragter Johannes Caspar Facebook zur Einhaltung höherer Standards bei der automatischen Erkennung von Gesichtern zwingen. Bis zum 7. November müsse das Unternehmen aus Kalifornien sagen, wie es Caspars Forderungen erfüllen will, berichtet die taz-Wochenendausgabe.

Kommunalminister Jäger begrüßt Entscheidung des Landtags

Düsseldorf - Gemeinden, Städte und Kreise können künftig zusätzlich zu ihrem Namen eine amtliche Bezeichnung führen. Damit können sie auf ihre Geschichte oder heutige Bedeutung hinweisen. Der Landtag hat heute die entsprechenden Änderungen der Gemeindeordnung und der Kreisordnung beschlossen. „Mit dem offiziellen Zusatz können Gemeinden und Kreise ihre Einzigartigkeit bekannt machen. Das stiftet Identität und stärkt das kommunale Selbstbewusstsein“, sagte Kommunalminister Ralf Jäger in Düsseldorf.

Verwaltungsgericht Düsseldorf weist Klagen ab

Düsseldorf - Die 25. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf hat gestern in mehreren Verfahren betreffend die Erhebung der sog. Sex-Steuer mündlich verhandelt und mit den anschließend verkündeten Urteilen die Klagen gegen die Steuerbescheide abgewiesen. Die Klagen betrafen die Steuererhebung auf "das Angebot sexueller Handlungen gegen Entgelt in Beherbergungsbetrieben" sowie auf "die gezielte Einräumung der Gelegenheit zu sexuellen Vergnügungen in Bars, Sauna-Clubs etc." und erfassten Steuerbeträge zwischen 50.000 und 300.000 Euro.

Düsseldorf - Von der Polizei in Nordrhein-Westfalen sind in zwei Fällen Trojaner zum Abhören von Internet-Telefonaten eingesetzt worden. Das teilte das NRW-Innenministerium am Dienstag auf Anfrage in Düsseldorf mit. Der Einsatz in den Jahren 2009 und 2010 sei jeweils von einem Richter genehmigt worden und rechtmäßig gewesen. Der in NRW verwendete Trojaner entspreche nicht der in Bayern eingesetzten Software.

Düsseldorf - Die Ermittlungsbehörden haben bislang keinen Hinweis für einen Einsatz des sogenannten Staatstrojaners in Nordrhein-Westfalen. Für den Bereich der Gefahrenabwehr, der den Verfassungsschutz umfasst, könne der Einsatz der Spionage-Software bereits ausgeschlossen werden, sagte ein Sprecher des NRW-Innenministeriums am Montag in Düsseldorf. Es gebe auch weder im NRW-Polizeigesetz, noch im NRW-Verfassungsschutzgesetz eine Ermächtigung dafür.

Düsseldorf - Umweltminister Johannes Remmel hat heute in Brüssel im Namen der Landesregierung die Beitrittserklärung Nordrhein-Westfalens zum „Europäischen Netzwerk gentechnikfreier Regionen“ unterzeichnet. Das Netzwerk setzt sich im Rahmen des geltenden EU-Gemeinschaftsrechts für einen wirksamen Schutz einer gentechnikfreien Landwirtschaft ein.

Stellungnahme zu missverständlichen Presseberichten in Bezug auf die Hetzner Online AG

Hamburg - Im Zusammenhang mit einem Datenleck bei Hetzner wird suggeriert, dass Opodo als Referenzkunde neben anderen Webshops Zahlungsdaten verloren haben könnte. Wir möchten hiermit richtig stellen, dass über Hetzner keinerlei Buchungsmaschinen von Opodo laufen, somit auch keine Zahlungsdaten kompromittiert wurden.

Bis in das Jahr 1997 hinein war der Begriff “Google” nicht existent, in keinem Wörterbuch zu finden, und von keinem Menschen wurde er benutzt, auch nicht im amerikanischen slang. Vielleicht von “goggle” abstammend, was so viel wie “mit den Augen rollen” bedeutet, oder “goggle-eyed” – “glubschäugig” ? Machte alles keinen Sinn. Aus reiner Neugier wälzte ich meinen dicken Oxford Thesaurus und bin nur da auf den am naheliegendsten Begriff “googol” gestossen. Später fand ich einen unscheinbaren Artikel von David Koller, Freund und Kollege der Google-Initiatoren,  in englischer Sprache – natürlich durch die Suchmaschine Google. Die wahre Geschichte mit dem Titel “Origin of the name “Google” hier frei übersetzt:

"Nicht wegsperren, sondern erziehen"

Düsseldorf - Der Jugendarrest in Nordrhein-Westfalen soll sich künftig in erster Linie an erzieherischen Vorgaben orientieren. "Das bloße Wegsperren Jugendlicher ist weder sinnvoll noch zeitgemäß", sagte der Minister heute bei der Einweihung des Erweiterungsbaus von Amtsgericht und Jugendarrestanstalt in Wetter.

Ticket-Sonderaktion von Bus und Bahn: 3 Tage fahren – nur 1 zahlen

Köln - Es wird ein Wochenende der Superlative: Unter dem Motto "Freiheit. Einheit. Freude. Bewegt mehr" finden von 1. - 3. Oktober 2011 in Bonn die gemeinsamen Feierlichkeiten zum Nordrhein-Westfalen-Tag und zum Tag der Deutschen Einheit statt. Mehrere hunderttausend Besucher werden an den drei Tagen in der ehemaligen Bundeshauptstadt ein Fest feiern, das seinesgleichen sucht.
 
Auch der Verkehrsverbund Rhein-Sieg (VRS) ist bei den Feierlichkeiten mit dabei und präsentiert zusammen mit der Staatskanzlei auf der großen VRS-Bühne am Münsterplatz an den Festtagen ein hochkarätiges Programm: Kölsche Lieder von den „Bläck Fööss“, Deutsch-Pop mit „Frida Gold“, „Klee“ und „Juli“, Rap von dem neuen deutschen Star „Casper“ sowie am Abschlusstag Rock von „Sweet“. Zum Abschluss am Abend des 3. Oktober spielt dann – ermöglicht vom WDR – BAP-Frontmann Wolfgang Niedecken zusammen mit der WDR-Big Band „Deutschlandlieder“. Dazu kommen an den drei Tagen noch weitere Künstler, die den Münsterplatz zum musikalischen Mittelpunkt der Festtage machen – und das alles bei freiem Eintritt.

NRW-Minister kritisiert Bundesverbraucherschutzministerin wegen Verzögerungstaktik beim beschlossenen Transparenz-System

Düsseldorf - NRW-Verbraucherschutzminister Johannes Remmel dringt weiter auf eine schnelle Umsetzung des bundesweiten Transparenz-Systems bei der Lebensmittelüberwachung. „Gewerkschaften, die meisten Parteien, Teile der Gastronomie und Verbraucherschutz-Verbände stehen hinter der Restaurant-Ampel. Eine Verwässerung des Systems darf es nicht geben“, betonte Minister Remmel anlässlich der Konferenz der Verbraucherschutzministerinnen und Verbraucherschutzminister in Bremerhaven. „Die Verzögerungstaktik von Frau Aigner muss nun ein Ende haben. Mit der eingerichteten Arbeitsgruppe werden die Länder die Erarbeitung eines Gesetzesentwurfs und die Umsetzung zielführend begleiten“, betonte Remmel.

Nur wenige informieren sich im Internet

Bei der Wahl ihrer Bank lassen sich die Deutschen vor allem von ihrer Intuition leiten: Für 42 Prozent der Befragten ist das Bauchgefühl ausschlaggebend, wenn sie sich für ein Kreditinstitut entscheiden. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage der comdirect bank, durchgeführt von Forsa.

@Minister_Remmel beim Social Media-Netzwerk Twitter gestartet

Düsseldorf - Das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbrauchschutz (MKULNV) des Landes NRW erweitert sein Informationsangebot. Nachdem bereits im vorigen Jahr ein Minister-Profil im Social Media-Netzwerk XING gestartet wurde, informieren das Ministerium und Minister Remmel künftig auch über den Blog-Dienst Twitter. Ein entsprechendes Minister-Profil wurde jetzt gestartet: @Minister_Remmel.

BUSINESS TO DIALOG (b2d) erwartet 135 Aussteller und mehr als 1.200 Besucher

Köln / Braunschweig - Die größte regionale Mittelstandsmesse BUSINESS TO DIALOG (b2d) lädt am 14. und 15. September zum Netzwerken, Umsatz machen und wirtschaftlichen Erfahrungsaustausch in die LANXESS arena ein. Unterstützt wird die b2d in diesem Jahr unter anderem von den Kölner Haien, der Industrie- und Handelskammer zu Köln und zahlreichen kommunalen Wirtschaftsförderungen. Die Wirtschaftsmesse lockt mit attraktiven Ausstellern, prominenten Gästen und einem hochkarätigen Rahmenprogramm.

Unerlaubt beworbener Auskunfts- und Recherchedienst für Senioren wurde abgeschaltet

Bonn - Die Bundesnetzagentur hat jetzt für bestimmte Forderungen der SIS Senioren Info Services GmbH ein Verbot der Rechnungslegung und Inkassierung verhängt. Das Verbot wurde gegenüber sämtlichen Netzbetreibern ausgesprochen, über deren Telefonrechnungen die SIS Senioren Info Services GmbH Verbrauchern mittels der Produkt-ID 18SI4 Entgelte für einen telefonischen Auskunfts- und Recherchedienst für Senioren berechnet. Diese Produkt-ID entspricht bei der Telekom Deutschland GmbH der Artikel-/Leistungsnummer 67721. Das Verbot gilt rückwirkend für die Zeit ab dem 9. Juni 2011.

Bonn - Die Rufnummer 116 000 ist jetzt als Hotline für vermisste Kinder in Betrieb genommen worden. Die Hotline der „Initiative Vermisste Kinder“ ist jederzeit und bundesweit aus dem Fest- und Mobilfunknetz entgeltfrei zu erreichen. Betroffene erhalten hier Unterstützungen bei der Suche nach vermissten Kindern, zudem werden Meldungen über vermisste Kinder entgegengenommen und an die Polizei weitergeleitet. Allerdings sollten im Falle eines vermissten Kindes weiterhin zunächst die Notrufnummer 110 der Polizei oder die europäische Notrufnummer 112 kontaktiert werden.

Über 80.000 Entscheidungen nordrhein-westfälischer Gerichte im Internet

Düsseldorf - Die Justiz in Nordrhein-Westfalen wird dem Informationsinteresse der Bürgerinnen und Bürger gerecht: Mehr als 80.000 Entscheidungen nordrhein-westfälischer Gerichte sind inzwischen in der Rechtsprechungsdatenbank NRWE (http://www.nrwe.de/) abrufbar. Damit bleibt NRWE die mit Abstand größte frei zugängliche Rechtsprechungsdatenbank eines Bundeslandes im Internet.

Initiative EnergieEffizienz: Bis zu 80 Prozent Einsparung durch Energiesparlampen und LED

Berlin - Ab dem 1. September dürfen Glühlampen mit einer Leistung von 60 Watt und darüber nicht länger in Verkehr gebracht werden. Doch mit Energiesparlampen und LEDs (Light Emitting Diodes) sind längst energieeffiziente Alternativen zur herkömmlichen Glühlampe verfügbar. Verbraucher profitieren auf jeden Fall, denn durch energieeffiziente Lampen lassen sich die Stromkosten für Beleuchtung um bis zu 80 Prozent senken. Nach Berechnung der Initiative EnergieEffizienz der Deutschen Energie-Agentur GmbH (dena) lässt sich bereits durch den Austausch einer 60 Watt-Glühlampe gegen eine 11 Watt-Energiesparlampe eine Stromkostenersparnis von fast 120* Euro erzielen.

Spieler haben gegenüber In-Game-Werbung positive Haltung - Werbeabsichten werden aber von Kindern oftmals nicht erkannt

Köln/Düsseldorf - Spieler von Computerspielen stehen der so genannten "In-Game-Werbung" positiv gegenüber. Anders als TV-Werbespots unterbricht diese neue Form der Werbung nicht den Spielfluss, und in einigen Genres (z. B. Sportspiele) wird Werbung von Spielern als Authentizität fördernd bewertet (Trikotwerbung). Kinder im Alter bis zu elf Jahren haben jedoch oftmals erhebliche Defizite in der Werbekompetenz.

Justizminister Kutschaty zu Sicherungsverwahrung

Düsseldorf - "Im Bundesministerium der Justiz hat man den Ernst der Lage noch nicht begriffen." Mit diesen Worten kommentierte Justizminister Thomas Kutschaty heute (Mittwoch, 17.08.2011) in Düsseldorf die Ergebnisse der Staatssekretärskonferenz zur Sicherungsverwahrung (SV). Die Justizstaatssekretärin des Bundes hatte am Dienstag ihre Länderkolleginnen und -kollegen in Berlin über die Pläne zur Neuordnung der SV informiert. Grund ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Mai, das die bestehenden Regelungen zur SV für verfassungswidrig erklärt und ein grundlegend neues "Gesamtkonzept" angemahnt hat.

"Teilnehmer telefonieren häufiger, die Gesprächsdauer bleibt jedoch unverändert"

Bonn - Ein Handy-Telefonat dauerte im vergangenen Jahr im Durchschnitt knapp 2,5 Minuten. Zu diesem Ergebnis kommt die Bundesnetzagentur aufgrund der ihr vorliegenden Daten der Mobilfunknetzbetreiber. Insgesamt wurden im Jahr 2010 ca. 180 Mrd. Minuten in Mobilfunknetzen vertelefoniert. Im Vergleich zum Vorjahr (2009: ca. 170 Mrd. Minuten) ist das Gesprächsaufkommen damit deutlich gestiegen.

Portal nicht erreichbar - Lebensmittellobby zetert

Hat der Andrang der Verbraucher den Server in die Knie gezwungen? Das gerade erst feierlich gestartete Lebenmittelportal "www.lebensmittelklarheit.de" war schon kurz nach dem Start nicht mehr zu erreichen. Damit blieb ein Blick auf die erwartete Klarheit zunächst im Verborgenen.

Vollmundige Werbeversprechen sollen ebenso "enttarnt" werden, wie irreführende Inhaltsangaben auf den Verpackungen. Das Portal versteht sich dabei als Austauschplatform zwischen Verbraucher und Hersteller.

Neues Internetportal der Verbraucherzentralen sorgt für mehr Durchblick und Dialog bei der Lebensmittelkennzeichnung

Berlin/Frankfurt - Das Internetportal www.lebensmittelklarheit.de ist online. Damit schaffen die Verbraucherzentralen eine neue Informations- und Austauschplattform über die Kennzeichnung und Aufmachung von Lebensmitteln. Den offiziellen Startschuss gaben heute in Berlin Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner, vzbv-Vorstand Gerd Billen und Projektleiter Hartmut König von der Verbraucherzentrale Hessen. Das Bundesverbraucherministerium fördert das Portal im Rahmen der Initiative „Klarheit und Wahrheit“. Träger des Projektes sind die Verbraucherzentrale Hessen und der vzbv.

Kurth: "Eurotarif wird von Verbrauchern angenommen und genutzt"

Bonn - Heute sinken im „Eurotarif“ erneut die Preise für Mobilfunkgespräche im EU Ausland. Damit sind die Endkundenpreise auf Basis der „Roaming Verordnung“ bereits zum fünften Mal seit 2007 gefallen. Auch die Vorleistungsentgelte für Datenroaming sinken ab Juli 2011 erneut.

"Fünf Jahre nach Inkrafttreten der Verordnung hat sich gezeigt, dass die regulierten Tarife von den Verbrauchern angenommen und genutzt werden. Durch die erneute Absenkung der Vorleistungsentgelte für das Datenroaming erwarte ich, dass auch die mobile Datennutzung grenzüberschreitend weiter an Fahrt gewinnt", betonte Matthias Kurth, Präsident der Bundesnetzagentur.

Anstieg von Neuerkrankungen weniger stark

Düsseldorf/Bergneustadt - Eine 62-jährige Frau aus Bergneustadt ist am Sonntag (19. Juni 2011) an den Folgen des hämolytischurämisches Syndroms (HUS) verstorben. Ein Zusammenhang mit  EHEC wurde bestätigt. Die Frau hatte sich Mitte Mai mehrere Tage in Norddeutschland aufgehalten.

Die Zahl der Todesfälle im Zusammenhang mit Erkrankungen durch EHEC seit 29. Mai 2011 erhöht sich in Nordrhein-Westfalen somit auf fünf.

Sendung: Montag, 20. Juni, 20.15 Uhr, NDR Fernsehen

Hamburg - In vielen Supermärkten und Discountern wird Obst und Gemüse angeboten, das vergammelt ist und laut Lebensmittelverordnung nicht mehr verkauft werden dürfte. Das haben Recherchen des NDR Verbraucher- und Wirtschaftsmagazins "Markt" ergeben. Drei Viertel der getesteten Märkte bieten in ihren Verkaufsregalen schimmelige Ware an. Das Ergebnis alarmiert Experten für Lebensmittelsicherheit.

Bagatellschäden an privaten Kanälen müssen nicht repariert werden

Düsseldorf - Das Ministerium hat heute einen Erlass zu Dichtheitsprüfungen von privaten Abwasserkanälen veröffentlicht. „Wir wollen gesundes Trinkwasser für die Verbraucherinnen und Verbraucher, wir möchten die Kommunen besser unterstützen und die Umwelt schützen. Dafür brauchen wir auch eine breitere Akzeptanz dafür, dass Abwasserkanäle dicht sein müssen“, so Remmel. Deswegen wird das Umweltministerium in einem Erlass unter anderem klarstellen, dass Bagatellschäden nicht saniert werden müssen. Dazu zählen zum Beispiel feine Risse an der Oberseite der Abwasserleitung.

LG Potsdam bewertet Siegel des Deutschen Instituts für Service-Qualität als irreführend

Potsdam - Das Möbelhaus Höffner darf nach einem Urteil des Landgerichts Potsdam nicht mehr mit dem Testurteil "Bestes Möbelhaus" werben. Das vom Deutschen Institut für Service-Qualität verliehene Testsiegel sei irreführend, weil der Test erhebliche methodische Mängel aufweise. Außerdem erwecke das Siegel den falschen Eindruck, das Testinstitut sei eine staatliche oder staatlich anerkannte Einrichtung. Damit schlossen sich die Richter der Auffassung des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) an, der das Möbelhaus wegen der umstrittenen Test-Werbung verklagt hatte.

Wiesbaden -Am kommenden Dienstag startet der Sommer – zumindest kalendarisch. Für die Meteorologen hat der Sommer nämlich bereits am 1. Juni begonnen. Sie machen es sich etwas einfacher und zählen die Jahreszeiten in ganzen Monaten ab. Das macht unter anderem Klimavergleiche einfacher und wurde so auch von der Weltorganisation für Meteorologie (WMO) beschlossen. Aber auch vom wettertechnischen Ablauf ist der Juni in der Regel eher zum Sommer als zum Frühling zu zählen.

Verzehrsempfehlung für Rohkost bleibt bestehen – Ursachenforschung wird fortgesetzt

Düsseldorf - Das NRW-Verbraucherschutzministerium nimmt die Testat-Pflicht für spanische Gurken nach der Auswertung von Test-Ergebnissen aus Hamburg zurück. Noch am heutigen Freitag (3. Juni) wird dies in einem entsprechenden Erlass angeordnet. Damit reagiert das Düsseldorfer Ministerium auf Ergebnisse weiterer Labor-Untersuchungen. Der anfänglich von Hamburger Behörden geäußerte Verdacht, dass Gurken aus zwei spanischen Betrieben EHEC-kontaminiert und ursächlich für das EHEC-Ausbruchsgeschehen in Norddeutschland seien, hat sich nicht bestätigt.

Spanische Gurken nur noch mit EHEC-Testat – Großmärkte werden überprüft

Düsseldorf - Maßnahmenkatalog erlassen, um die EHEC-Erkrankungen einzudämmen  und die Ursachenforschung voranzutreiben. „Es gibt derzeit noch keine Hinweise, dass Gemüse aus NRW die ursächliche Quelle oder das Gemüse aus NRW mit EHEC-Keimen belastet ist. Um aber weitestgehende Sicherheit der Verbraucherinnen und Verbraucher zu gewährleisten, haben wir jetzt ein umfangreiches Maßnahmenpaket erlassen. Unser Ziel muss es sein, alle möglichen und denkbaren Quellen zu finden und zu schließen“, sagte Minister Johannes Remmel.

Minister Remmel: „Abzocke beenden“ - Minister Kutschaty: „Problem an der Wurzel packen“

Düsseldorf - Der Bundesrat hat heute einem Gesetzentwurf von NRW, Berlin und Rheinland-Pfalz zugestimmt, mit dem die unerlaubte Telefonwerbung endlich gestoppt werden soll. Nordrhein-Westfalen hatte die sogenannte Bestätigungslösung vorgeschlagen. Das heißt, wer bei einem unerwünschten Werbeanruf einem Vertrag zustimmt, muss ihn danach noch schriftlich innerhalb von zwei Wochen bestätigen. Im Jahr 2009 ist das Verbot der unerlaubten Telefonwerbung, also das Anrufen ohne vorherige Einwilligung des Verbrauchers, gesetzlich verschärft worden, es gab aber keinen entscheidenden Rückgang der unerlaubten Werbeanrufe.

Bürgerinformation der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung

Köln - Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung  (BZgA) informiert über Möglichkeiten zum Schutz vor Ansteckungen mit dem Darmbakterium EHEC. Angesichts der aktuellen Häufung von Erkrankungsfällen und der teils schweren Krankheitsverläufe stellt die BZgA eine Bürgerinformation zur Verfügung. Sie beinhaltet Regeln für ein vorbeugendes Hygieneverhalten, Informationen zum derzeitigen Wissensstand zu den Übertragungswegen und zu den Krankheitssymptomen. Die Bürgerinformation steht ab sofort als PDF-Datei unter www.bzga.de zum Download bereit. Die BZgA informiert außerdem bundesweit alle Gesundheitsämter.

Fachminister-Konferenz folgt NRW-Vorschlag und einigt sich auf Einführung eines bundesweiten Transparenz-Systems
Starttermin für Restaurant-Ampel: 1. Januar 2012

Düsseldorf - Die Restaurant-Ampel kommt. Auf einer Sonderkonferenz haben die Verbraucherschutzministerinnen und –minister in Bremen die Einführung eines bundesweiten Transparenz-Systems für Lebensmittelkontrollen mit deutlicher Mehrheit beschlossen. NRW-Verbraucherschutzminister Johannes Remmel begrüßte die Entscheidung ausdrücklich. „Es ist eine historische Zäsur: Wenn alle Stufen des neuen System umgesetzt sind, sind Verbraucherinnen und Verbraucher erstmals auf Augenhöhe mit Gastronomen und Lebensmittelbetrieben“, sagte Minister Remmel. „Gleichzeitig geben wir grünes Licht für die gute und ehrliche Gastronomie. Die Restaurant-Ampel wird daher sehr viele Gewinner haben.“